~ Aktuelle Themen ~

Meine Ansichten zu den aktuellen Themen der Politik

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Die Aufhebung der rechtswidrigen Festsetzung des Ehrensoldes für Herrn Bundespräsident a. D. Wulff ist ein Gebot des Rechtsstaatsprinzips und der Gerechtigkeit!

Email vom 28.05.2012 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sowie an die Presse und die Medien

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Die NRW Wahl 2012 - Ein Menetekel für Schwarz - Gelb. Warum die CDU nun nicht mehr die stärkste Partei bei der Bundestagswahl 2013 werden wird, sondern die SPD.

Das durch Schwarz-Gelb zugunsten des Erhalts der 2009 erzielten Überhangmandate der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2013 einseitig geänderte BWahlG gerät nun für die Union zum Bumerang.

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Konsequenzen aus dem BVerfG Urteil vom 25.07.2012 für eine verfassungskonforme Neuregelung des Bundestagswahlrechts

Wie kann die Schwarz-Gelbe Bundesregierung durch eine endlich verfassungskonforme Neuregelung des Bundestagswahlrechts ihre Mandatsmehrheit auch für die Bundestagswahl 2013 sichern? Welche Neuregelung wäre für alle Parteien gerecht?

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Wir, das Volk, sind der Souverän und nicht die Parteien - Anregungen für ein verfassungsmäßiges und bürgerfreundliches Bundestagswahlrecht (aktualisiert am 02.07.11)

Die persönliche Auswahl der Abgeordneten durch die Bevölkerung auch auf den Landeslisten und die Zuteilung der 598 Mandate nach der Summe der Erst- und Zweitstimmen (= Gesamtstimmen) sowie Regelungen, die das negative Stimmgewicht zuverlässig ausschließen, bilden meinen Vorschlag zur Neuregelung des Bundestagswahlrechts.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein - Bildung einer Regierung durch SPD, Grüne und SSW ist stabil - Vergleich zu 2005 beweist dies.

Die Unterschiede der Wahlergebnisse von 2005 und 2012 ergeben eine sichere Wahl von Herrn Albig zum Ministerpräsidenten und eine erfolgreiche Gesetzesarbeit von SPD, Grünen und SSW im Landtag

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