~ Aktuelle Themen ~

Meine Ansichten zu den aktuellen Themen der Politik

Kategorie: Die nächsten Schritte

Wir Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän dieses Staates, nicht die Parteien!

Meine Vorschläge zur direkten Beteiligung der Bevölkerung an der Parlamentsarbeit im Landtag und im Bundestag während der gesamten Legislaturperiode.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

wir alle zusammen sind der Souverän im Land Bayern und im Bund. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz (GG) und in der Bayerischen Verfassung (BV). Wir üben unsere Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus (Art. 20 Absatz 2 GG).

 

Die Wirklichkeit weicht von diesem Grundsatz leider ab:

 

Die Parteien sind die wahren Entscheider über die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse und deren von uns gewählten Abgeordneten, unsere „Vertreter“, kümmern sich nach der Wahl oft nur unzureichend  um unsere Anregungen zur Gestaltung unseres Gemeinwesens, vor allem beteiligen sie uns nicht an der Diskussion über Gesetzesvorhaben, die sie als Fraktionen im Landtag oder Bundestag eingebracht haben.

 

Dadurch kann der ungeheuere Erfahrungsschatz unserer Bevölkerung in den verschiedenartigsten Berufen, in den Familien und in unseren sozialen Verbindungen nicht genutzt werden. Anstelle einer Befragung von uns zu den Regelungen, die im Parlament als Gesetze oder durch die Regierungen als Verordnungen erlassen werden sollen, werden teure Gutachter eingeschaltet, die gemäß den Aufträgen der Parteien oder Regierungen meist nur das begründen sollen, was die Regierungs- oder Oppositionsparteien nach ihren Vorstellungen gerne als Ergebnis haben möchten.

 

So wird „über unsere Köpfe hinweg“ regiert und im Parlament entschieden, statt mit uns als kompetenten, berufserfahrenen Menschen Lösungen zu erarbeiten, die dem Wohl aller dienen sollen.

 

Dadurch kommt es oft zu „praxisfremden“, ja untauglichen Regelungen, die wir gar nicht haben wollen und die nur Einzelinteressen dienen, insbesondere Lobbyisten und anderen Gesellschaftsgruppen Vorteile verschaffen sollen.

 

Das Wohl der Bevölkerung als Ganzes wird nicht beachtet, sondern nur verbal zur Verdeckung der wahren Ziele der Gesetze und Verordnungen behauptet.

 

Diese Erkenntnisse über den „Politikbetrieb“ der Parteien haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger enttäuscht und – leider – immer mehr zu „Nichtwählern“ gemacht.

 

Das soll durch meine Vorschläge zu einer neuen Gestaltung der Parlamentsarbeit in Zukunft vermieden werden.

 

Wir alle, Frauen und Männer in allen Lebensaltersstufen und Berufen, mit unserer Lebenserfahrung und sozialen Kompetenz, sollen bei allen Gesetzesvorhaben im bayerischen Landtag und im Bundestag von Anfang an informiert und mit unseren Anregungen für eine sinnvolle Gestaltung der einzelnen Lebensbereiche gehört und respektiert werden.

 

Dieser Prozess der „Einbeziehung der Bevölkerung in die Parlamentsarbeit“ muss natürlich sinnvoll und effektiv organisiert werden.

 

Außerdem muss dabei berücksichtigt werden, dass zum einzelnen Gesetzesvorhaben nur ein geringer Anteil der Bevölkerung die nötige Berufserfahrung oder fachliche Kompetenz haben wird und sich somit nicht jeder zu jedem Gesetzesvorhaben sich informieren will bzw. dazu äußern wird.

 

Für die Anregungen aus der Bevölkerung und deren Stellungnahmen müssen überparteiliche und unabhängige Personen als Ansprechpartner in den Parlamenten zur Verfügung stehen, die diese sachlich ordnen und in den Parlamentsbetrieb mit seinen Ausschüssen als Parlamentsdrucksache an die richtige Stelle einbringen.

 

Diese „Betreuer der Bevölkerung“ im Landtag oder Bundestag müssen daher fest angestellte Fachleute des Landtages bzw. Bundestages sein, keine Parteipolitiker oder Abgeordnete, sondern ausgebildete Mitarbeiter der Landtags- bzw. der Bundestagsverwaltung.

 

Als Organisationsform schlage ich folgendes vor:

 

Die 90 Landtagsstimmkreise bzw. 45 Bundestagswahlkreise in Bayern sind die Organisationseinheiten auf der Ebene der Bürgerschaft, in denen die Informationen der Landtagsverwaltung bzw. der Bundestagsverwaltung an die Wahlberechtigten verteilt werden.

 

Jeweils 2 benachbarte Landtagsstimmkreise werden von einem fachkundigen Mitarbeiter der Landtagsverwaltung dauerhaft betreut. Dieser ist sowohl für die Information der Wählerinnen und Wähler aus dem Landtag als auch für alle Anfragen, Anregungen und Stellungnahmen aus der Bevölkerung an den Landtag zuständig und somit der namentlich genannte Ansprechpartner.

 

Da die Bundestagswahlkreise in der Regel doppelt so groß sind wie ein Landtagsstimmkreis, sollte für jeden der 45 Bundestagswahlkreise in Bayern ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung als Informator und Ansprechpartner zuständig sein.

 

Da jeder Mitarbeiter der Landtags- wie der Bundestagsverwaltung auch seine Urlaubszeiten hat oder durch Krankheit zeitweise ausfallen kann, sollte eine Vertretungsregelung in der Weise erfolgen, dass sich die zuständigen Mitarbeiter jeweils benachbarter Stimmkreise bzw. Wahlkreise im Verhinderungsfall vertreten.

 

Beispiel:

In Nürnberg bestehen 4 Landtagsstimmkreise. Für die Stimmkreise Nord und Süd wäre der Landtagsmitarbeiter A zuständiger Ansprechpartner, für die Stimmkreise Ost und West der Landtagsmitarbeiter B. Wenn nun A durch Urlaub oder Krankheit verhindert ist, vertritt ihn B, und umgekehrt gilt dasselbe bei der Verhinderung von B durch die Vertretung seitens A.

 

Der Personalbedarf im Bayerischen Landtagsamt für die Betreuung der 90 Stimmkreise beträgt somit 45 neue Mitarbeiter. Diese Ausgabe lohnt sich, da dadurch eine örtlich einheitliche und stets einsatzbereite Betreuung gewährleistet wird. Im Übrigen zahlen wir Bürgerinnen und Bürger ohnehin die Landtagsverwaltung über den Staatshaushalt mit unseren Steuergeldern. Hier kommen die notwendigen Ausgaben uns allen direkt zu Gute.

 

Entsprechendes gilt für den Personalbedarf von 45 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung für die 45 Bundestagswahlkreise in Bayern.

 

Wie soll sich nun der Informationsfluss vom Landtag zu den Bürgerinnen und Bürgern und umgekehrt vollziehen und wie soll in den 90 Landtagsstimmkreisen eine jährliche Stimmkreisversammlung der Wahlberechtigten mit Beschlussfassungen als Anträge an den Landtag organisiert werden?

 

Für die Information der Bürgerinnen und Bürger wird in der Landtagsverwaltung ein „Bürgerportal“ eingerichtet, in dem nach Sachthemen geordnet die Gesetzesvorhaben sogleich mit ihrer Einbringung in den Landtag veröffentlicht und zum Download bereitgestellt werden. Dabei erfolgt eine sprachlich bürgernahe Erläuterung des Gesetzesvorhabens nach dessen Sinn und Zweck sowie seinen finanziellen Auswirkungen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bereits durch das Lesen dieser amtlichen und objektiven Erläuterungen der Landtagsverwaltung erkennen können, worum es geht und wie die Bevölkerung davon betroffen sein wird.

 

Dabei sind anschauliche praktische Beispiele für den Gesetzesvollzug und dessen Einwirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu bilden, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagene Regelung effektiv ist oder nur weitere „Bürokratie“ erzeugt wird.

 

Zu jedem Gesetzesvorhaben wird eine Kommentarfunktion eingerichtet, mit der die Bürgerinnen und Bürger sachliche Ergänzungen, Streichungen oder andere Veränderungen vorschlagen können.

 

Außerdem wird eine Rückfragefunktion eingerichtet, mit der die Bürgerinnen und Bürger von ihrem zuständigen Stimmkreisbetreuer im Landtagsamt weitere Informationen zum Thema des Gesetzesvorhabens erfragen oder um zusätzliche Erläuterungen nachsuchen können.

 

Alle Kommentare müssen mit dem wahren Namen des Verfassers und der Angabe seines Stimmkreises versehen werden und sind von allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die das Portal nutzen, einsehbar.

 

Auch die Anfragen nach weiteren Informationen und Erläuterungen sollen – räumlich getrennt von den Kommentaren – für alle einsehbar sein, damit doppelte und mehrfache Anfragen vermieden werden.

Zu jeder Anfrage muss dann auch die Antwort des Landtagsmitarbeiters veröffentlicht werden.

 

Die Stellungnahmen, Verbesserungs- und Änderungsvorschläge zu dem Gesetzesvorhaben werden von den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls über das Bürgerportal eingegeben. Wer keine Email schreiben kann oder will, kann auch per Post oder per Telefax seine Kommunikation an das Landtagsamt richten. Der für den Stimmkreis zuständige Landtagsmitarbeiter nimmt die schriftliche Äußerung entgegen und gibt sie in das Bürgerportal zur Kenntnis für die anderen Teilnehmer am Gedankenaustausch ein.

 

Innerhalb der für jedes eingegangene und im Bürgerportal veröffentlichte Gesetzesvorhaben bestimmten Äußerungsfrist, die mindestens 3 Wochen betragen muss, aber bis zur Beratung im zuständigen Landtagsausschuss andauert, müssen die Bürgerinnen und Bürger ihre Wortbeiträge erstellt und eingegeben haben.

 

Alle eingegangenen Wortbeiträge werden den Mitgliedern der zuständigen Landtagsausschüsse als elektronisch gespeicherte Landtagsdrucksachen vor der Beratung im Landtagsausschuss zur Verfügung gestellt.

 

Anträge zu Gesetzesvorhaben des Landtages, die von den Wahlberechtigten in einer Stimmkreisversammlung mehrheitlich beschlossen worden sind, sind wie Anträge von Fraktionen im Landtag zu behandeln. Insbesondere muss über diese Anträge auch in den zuständigen Landtagsausschüssen abgestimmt werden.

Das Abstimmungsergebnis und die Voten der einzelnen Ausschussmitglieder werden im Bürgerportal veröffentlicht. Zusätzlich sind die Wählerinnen und Wähler im antragstellenden Stimmkreis mittel Sammel-Email persönlich zu informieren.

 

Bürgerinnen und Bürger sollen das Bürgerportal des Landtagsamtes auch für die Einbringung und Diskussion eigener Gesetzesvorhaben nutzen können und dazu die sachkundige Hilfe des für den Stimmkreis zuständigen Landtagsmitarbeiters in Anspruch nehmen können (Gesetzesinitiative einer Stimmkreisversammlung).

 

Um ein Ausufern solcher Gesetzesinitiativen einzuschränken, müssen solche von den Initiatoren erst in eine Stimmkreisversammlung eingebracht, dort diskutiert und darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Nur eine mehrheitlich angenommene Gesetzesinitiative wird dem Landtagsamt zugeleitet und vom Landtag wie ein Gesetzesvorhaben einer Landtagsfraktion behandelt.

In jedem Kalenderjahr findet in jedem Landtagsstimmkreis eine Stimmkreisversammlung mit den dort Wahlberechtigten statt. Diese wird von dem zuständigen Landtagsmitarbeiter einberufen und geleitet. Die Kosten für die Einberufung und Durchführung der  Stimmkreisversammlung trägt das Landtagsamt, also letztlich wir alle als Steuerzahler.
Die Einberufung sollte mit einer zweimonatigen Einberufungsfrist unter Angabe der Tagesordnung mit den zu behandelnden Themen und den zu beratenden und zu beschließenden Anträgen erfolgen. Auch jeder Wahlberechtigte kann bis einen Monat vor dem Termin der Stimmkreisversammlung selbst Anträge zur Stimmkreisversammlung stellen. Diese Anträge werden dann 3 Wochen vor der Stimmkreisversammlung im Bürgerportal des betreffenden Stimmkreises veröffentlicht und sind damit auch Gegenstand der Tagesordnung geworden.

Die Stimmkreisversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Wahlberechtigten. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Ja- und Neinstimmen.

Durch dieses Verfahren der Gesetzesinitiative aus einer Stimmkreisversammlung heraus wird ein Anliegen der Bevölkerung in den Landtag getragen, ohne dass ein förmliches Volksbegehren notwendig wird.

Beschließt der Landtag das Gesetzesvorhaben aus der Bevölkerung, so tritt dies als förmliches Gesetz in Kraft.

Lehnt der Landtag mit Mehrheit die Gesetzesinitiative ab, so kann diese mit 25.000 Unterstützern zum Gegenstand eines förmlichen Volksbegehrens gemacht werden.

 

Durch diesen ständigen Dialog zwischen Landtag und Bevölkerung während der fünfjährigen Legislaturperiode können wir Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl viel besser beurteilen, welche Abgeordnete und welche Fraktionen sich wirklich um die Anliegen der Bevölkerung gekümmert haben und welche nicht.
Dann könner wir auch mit unseren Stimmen die richtigen Konsequenzen ziehen!

Mit freundlichen demokratischen Grüßen,

Ihr Helmut Schallock


P.S. Diese Ausarbeitung wurde bereits vor der Landtagswahl 2013 in Bayern von mir veröffentlicht. Jetzt, im Landtagswahljahr 2018, ist als Änderung zu berücksichtigen, dass Bayern inzwischen 46 Bundestagswahlkreise seit der Bundestagswahl 2017 besitzt.


Bei Rückfragen und Ihrem Votum zu meinem Vorschlag schreiben Sie mir bitte eine E-Mail an helmut(at)schallock-fdp.de oder rufen Sie mich unter 0151-12755061 an. Ich bin Ihnen für Ihr Feedback und jeden Verbesserungsvorschlag dankbar!