~ Aktuelle Themen ~

Meine Ansichten zu den aktuellen Themen der Politik

Kategorie: BayernLB

Rückhaltlose und energische Aufklärung der wahren Höhe der entsetzlichen Milliardenverluste der BayernLB und deren Auswirkungen auf den Staatshaushalt und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns

Neueste Erkenntnisse weisen auf einen Verlust von ca. 103 Mrd. ¤ (!) hin! Ein entsprechendes Gutachten im Polizeiverwaltungsamt soll von der Staatsregierung unter Verschluss gehalten werden. Meine Petition vom 22.11.2010 an den Bayerischen Landtag ist damit in der Schadenshöhe weit übertroffen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern,

die entsetzlichen Milliardenverlust der BayernLB gehen uns alle an, weil wir mit den Steuerzahlungen aus unseren Einkünften für diese Verluste aufkommen müssen und das zum Ausgleich der Verluste benötigte Steuergeld nun für andere, dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung unserer Lebensverhältnisse fehlt!

In dreijähriger Recherchearbeit habe ich seit Februar 2008 alle über die Spekulationsgeschäfte und die daraus resultierenden Milliardenverluste der BayernLB gewonnenen Erkenntnisse zusammengestellt und in einer Petition an den Bayerischen Landtag vom 22.11.2010 die rückhaltlose und energische Aufklärung der wahren Höhe der Milliardenverluste durch einen "Kassensturz" bei der BayernLB gefordert.

Während ich noch im August 2008 von "nur" 12 Mrd. ¤ Verluste ausging, waren es im Oktober 2008 bereits 14,4 Mrd. ¤ und im September 2009 ca. 25 Mrd. ¤.

Mit vielfältigen Schreiben und Emails an die CSU Parteiführung und die Staatskanzlei, den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH), den SoFFin, die Bafin und das Bundesfinanzministerium, versuchte ich, Transparenz  über die Verhältnisse der BayernLB herbeizuführen, leider vergeblich.

Deshalb wandte ich mich mit der für Sie im Archiv abgespeicherten Email vom 03.09.2009 an Herrn OB Ude und die Repräsentanten der Landeshauptstadt München sowie in gleichlautenden Emails auch an alle anderen kreisfreien Städte Bayerns, um eine Aufklärungsinitiative durch die betroffenen Städte und deren Bürgerinnen und Bürger ins Leben zu rufen.

Nachdem eine solche Aufklärung nicht erfolgte, reichte ich beim Landtag meine Petition vom 22.11.2010 ein. Dort bezifferte ich den Schaden für uns Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Staatshaftung mit mindestens 40 Mrd. ¤, voraussichtlich aber 70 Mrd. ¤.

Die Email vom 03.09.2009 und die in der Email genannten Anhänge sind in der Petition vom 22.11.2010 - Anlage 02 - enthalten und können dort durch Sie eingesehen und auch abgespeichert werden.

Derzeit hat die Staatsregierung insgesamt 10 Mrd. ¤ Kredite aufgenommen, um diese Kreditmittel zum Ausgleich der bisher eingetretenen Verluste in die BayernLB als Einlage einzubringen. Die jährlichen Zinszahlungen für diesen 10 Mrd. ¤ Kredit betragen fast 400 Mio. ¤!

Eine Tilgung des aufgenommenen Kredits von 10 Mrd. ¤ ist derzeit weder vorgesehen, noch haushaltstechnisch möglich. Wenn in jedem Jahr 1 Mrd. ¤ aus den Staatseinnahmen für die Rückzahlung verwendet würden, wäre die Schuld erst in 10 Jahren getilgt.

Wo sollen wir in Bayern diese 1 Mrd. ¤ jährlich hernehmen?

Nun hat Herr Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und Sohn des früheren Ministerpräsidenten Max Streibl, aufgrund einer Recherche an die Staatsregierung über den Landtag eine Anfrage eingereicht, ob es stimme, dass im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt ein Gutachten vorliege, wonach die Verluste der BayerLB aus Fehlspekulationen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt und durch weitere milliardenschwere Fehlinvestments über sog. Zweckgesellschaften der BayernLB auf rd. 103 Mrd. Euro angewachsen seien. Er verlangte die Offenlegung des Gutachtens gegenüber dem Bayerischen Landtag!

Bisher hat die Staatsregierung daraufhin weder das Gutachten den Landtag vorgelegt noch eine Antwort auf die Anfrage erteilt. Es steht zu vermuten, dass vor der Landtagswahl auch keine Stellungnahme der Staatsregierung mehr erfolgen wird.

Was bedeutet dieses Verhalten der Staatsregierung für uns Bürger?

Muss aus dem Schweigen nicht darauf geschlossen werden, dass das Gutachten bewusst "unter Verschluss" gehalten wird, um den Erfolg der CSU bei der Landtagswahl am 15. September 2013 nicht zu gefährden?

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihr Interesse an dem Thema geweckt zu haben. Alles weitere Wissenswerte finden sie im Archiv unter der Kategorie "BayernLB".

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schallock