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Meine Ansichten zu den aktuellen Themen der Politik

Kategorie: Aktuelle Politik

Unser neues Bundeswahlgesetz - BWG - als einfache, klare und bürgerfreundliche Regelung zur Wahl unserer 598 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag!

Aufruf an alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich hier zu informieren und dafür einzutreten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

das vom BVerfG nun schon zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärte BWG muss rasch und zuverlässig verfassungsgemäß neu gestaltet werden. Der Auftrag dazu liegt parteiübergreifend bei allen Fraktionen des Deutschen Bundestages, denn um die korrekte Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch uns Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 geht es hier. Unsere Stimmen sollen unmittelbar und im richtigen prozentualen Verhältnis unter den Parteien zur personellen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages führen.

 

Bei der Wahl der Wahlkreiskandidaten gemäß § 5 BWG ändert sich nichts. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

 

Bei der Wahl nach Landeslisten hat das BVerfG gefordert, dass das sog. „negative Stimmgewicht“ in keinem nur denkbaren Fall mehr auftreten darf. Dieser Effekt bewirkt wahlrechtlich, dass ein Mehr an Zweitstimmen der eigenen, gewählten Partei schaden kann, weil dann weniger Abgeordnete für diese Partei in den Bundestag einziehen, und umgekehrt kann es auch dazu kommen, dass weniger Zweitstimmen zu mehr Abgeordneten für die gewählte Partei führen.

 

Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass ein Auftreten von mehr als 15 Überhangmandaten, die gemäß dem bisherigen § 6 Absatz 5 BWG nicht mit Ausgleichsmandaten zugunsten der benachteiligten Parteien „neutralisiert“ werden, verfassungswidrig sei, weil dann der Charakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl nicht mehr gewährleistet sei. Das Verhältniswahlrecht bei der Wahl nach Landeslisten bestimmt nämlich, dass alle Parteien entsprechend dem Verhältnis der für sie abgegebenen Zweitstimmen ihren Anteil an den 598 Sitzen des Deutschen Bundestages erhalten müssen.

 

Durch die „Vermischung“ der Mehrheitswahl bei den Wahlkreiskandidaten mit der Verhältniswahl bei den Landeslistenkandidaten und durch die dadurch erforderliche Anrechnung der in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten auf die Zahl der nach den Zweitstimmen der gleichen Partei zustehenden Landeslistenabgeordneten können sich „Überhangmandate“ dann ergeben, wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Wahlkreismandate errungen hat, als ihr zahlenmäßig nach den für sie abgegebenen Zweitstimmen in diesem Land zustehen.

 

Die Lösung des Problems der Überhangmandate kann auf verschiedene Weise erfolgen:

 

1. Es wird ein Wahlrecht eingeführt, dass das Entstehen von Überhangmandaten zuverlässig verhindert, z. B.

 

a) durch die Einführung des Mehrheitswahlsystems nach englischem Vorbild, d. h. es werden alle 598 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Wahlkreisen gewählt. Es gibt also nur noch eine Wählerstimme für die Wahl des Wahlkreisabgeordneten. Eine Zweitstimme gibt es nicht mehr, da alle 598 Sitze des Deutschen Bundestages in den 598 Wahlkreisen vergeben werden. Die bisherigen 299 Wahlkreise werden also der Größe nach halbiert, so dass 598 Wahlkreise entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen also in kleineren Wahlkreisen unmittelbar ihren örtlichen Vertreter in den Deutschen Bundestag.

 

Das trägt zu mehr Bürgernähe der Abgeordneten zu ihren Mitbürgerinnen und Mitbürger „vor Ort“ bei und ist sicher positiv zu bewerten.

 

Allerdings hat das reine Mehrheitswahlsystem zur Folge, dass in den Wahlkreisen ja nur die Kandidaten mit den relativ meisten Stimmen in den Bundestag einziehen und die gewählten Abgeordneten vorwiegend den größeren Parteien CDU, CSU und SPD angehören werden und nur in kleinerem Umfang den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP, die Piraten und sonstige, kleinere Parteien, werden in der Regel in keinem einzigen Wahlkreis einem ihrer Kandidaten erfolgreich zum Mandat verhelfen können.

 

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in den 299 Wahlkreisen führte zur Wahl von 173 CDU Abgeordneten, 45 CSU Abgeordneten (nur in Bayern), 64 SPD Abgeordneten, 16 Abgeordneten der Partei DIE LINKE (nur in Berlin und den neuen Bundesländern) und zu einem Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (Herr Ströbele in Berlin).

 

Unter der Voraussetzung, dass sich bei einer Verdoppelung der Wahlkreise auf 598 die obige Zuteilung in etwa auch verdoppeln würde, würde das Mehrheitswahlergebnis bezogen auf die Bundestagswahl 2009 folgende Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ergeben haben:

 

CDU 346 Sitze, CSU 90 Sitze, zusammen also 436 Sitze = eine bequeme 2/3 Mehrheit (!),

SPD 128 Sitze, DIE LINKE 32 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze, FDP keinen Sitz.

 

Den 436 Sitzen der CDU/CSU Fraktion stünden insgesamt 162 Sitze der Oppositionsparteien  gegenüber. Es gäbe nur 3 Fraktionen im Deutschen Bundestag, CDU/CSU, SPD und DIE LINKE, weil die 2 Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen keine Fraktion bilden könnten (mindestens 5 % der gesetzlichen Sitzzahl erforderlich, also 30 Sitze).

 

Diese Betrachtung ergibt, dass außer der CDU/CSU keine andere Partei im Bundestag für die Einführung des Mehrheitswahlsystems stimmen wird, so dass diese Lösung des Problems der Überhangmandate aus politischen Gründen ausscheidet.

 

b) durch die Einführung des sog. „Grabensystems“. Dieses System ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Vergabe der 299 Sitze in den Wahlkreisen und der übrigen Sitze durch die Landesliste ein „Graben“ gezogen wird, also jeweils getrennt und unabhängig voneinander in den 299 Wahlkreisen mit der Erststimme 299 Abgeordnete direkt und über die Landeslisten mit der Zweitstimme die anderen 299 Abgeordnete gewählt werden.

 

Die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen ist also nicht mehr „verbunden“ mit der Verhältniswahl durch die Landeslisten. Deshalb entfällt beim „Grabensystem“ die Anrechnung der in den Wahlkreisen gewählten 299 Abgeordneten auf die nach Landeslisten gewählten Abgeordneten, weil die Zweitstimme ja nicht mehr für die Vergabe der 598 Gesamtmandate des Deutschen Bundestags, sondern nur noch über die Vergabe von 299 Listenmandaten entscheidet.

 

Dieses „Grabensystem“ hat das BVerfG als Lösung sowohl für das Problem der Überhangmandate als auch für das Problem des sog. „negativen Stimmgewichts“ ausdrücklich anerkannt!

 

Denn beim Grabensystem kann weder das negative Stimmgewicht auftreten, noch kann es zu Überhangmandaten kommen. Der Bundestag besteht stets nur aus den gesetzlich festgelegten 598 Abgeordneten, die je zur Hälfte getrennt in den 299 Wahlkreisen mit der Erststimme direkt und über die Landeslisten der Parteien nach dem Verhältnis der für diese abgegebenen Zweitstimmen gewählt werden.

 

Die Zweitstimme hat also beim Grabensystem nur noch Bedeutung für die Vergabe der 299 Listenmandate, nicht mehr für die Zuteilung aller 598 Sitze des Deutschen Bundestages.

 

Der (politische) Nachteil des Grabensystems besteht darin, dass die „kleineren Parteien“, die in der Regel keine Direktmandate gewinnen, mit der Zweitstimme nur an der Verteilung der Hälfte aller Bundestagsmandate teilhaben, also nur an den 299 Listenmandaten.

 

Für die FDP würde dies bedeuten, dass bei einem Wahlergebnis von 14,6 % der Zweitstimmen nicht mehr 93 Mandate sondern nur noch die Hälfte davon, also 46 – 47 Mandate erworben würden.

 

Für die SPD und die CDU/CSU dagegen würde dieses Grabensystem dazu führen, dass sie weitgehend  „unter sich“ die 299 Direktmandate aufteilen würden – 2009 gewann die Linke 16 Direktmandate, die Grünen 1 Direktmandat, die SPD 64, die CDU 173 und die CSU 45 Direktmandate – und dazu noch entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil an den 299 Listenmandaten, z. B. bei ca. 30 % der Zweitstimmen = 90 Listenmandate hinzubekämen und damit eine „beherrschende Stellung“ erlangen würden.

 

Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2009 insgesamt 194 Mandate erhalten, davon mit 32,0 % der Erststimmen insgesamt 173 Direktmandate erzielt und 27,3 % der Zweitstimmen erhalten, die zu 21 Listenmandaten führten und die CSU hat insgesamt 45 Mandate erhalten, davon mit 7,4 % der Erststimmen alle 45 Direktmandate in Bayern gewonnen und 6,5 % der Zweitstimmen erhalten, die zu keinen Listenmandaten führten.

.

Die CDU hat also 21 und die CSU 3 Überhangmandate erhalten, denn die 6,5  % der Zweitstimmen der CSU hätten nur zu 42 Listenmandaten berechtigt und die 27,3  % Zweitstimmen der CDU nur zu 173 Listenmandaten.

 

Zweitstimmenergebnis laut Website des Bundeswahlleiters:


SPD 23,0 %, CDU  27,3 %, FDP 14,6 %, DIE LINKE 11,9 %, Grüne 10,7 %, CSU 6,5 %.

 

Das Grabensystem hätte bei der Anwendung auf die Bundestagswahl 2009 zu folgenden Sitzzuteilungen geführt:

 

aa) über die 299 Wahlkreise hätten mit der Erststimme direkt erhalten:

 

CDU 173 Sitze, CSU 45 Sitze, zusammen also 218 Sitze,

SPD 64 Sitze, DIE LINKE 16 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 1 Sitz.

 

bb) über die Landeslisten hätten die Parteien von den anderen 299 Sitzen mit der Zweitstimme erhalten:

 

CDU               27,3/94 x 299 =  86 Listenmandate,

SPD                23,0/94 x 299 =  73 Listenmandate,

CSU                06,5/94 x 299 =  20 Listenmandate,

Linke              11,9/94 x 299 =  37 Listenmandate,

Grüne            10,7/94 x 299 =  37 Listenmandate,

FDP                14,6/94 x 299 =  46 Listenmandate:

 

 

cc) zusammengerechnet hätten die Parteien also folgende Sitze zugeteilt erhalten:

 

CDU 173 Direktmandate,        + 86 Listenmandate, gesamt = 259 Sitze,

SPD    64 Direktmandate,        + 73 Listenmandate, gesamt = 137 Sitze,

CSU    45 Direktmandate,       + 20 Listenmandate, gesamt =   65 Sitze,

Linke   16 Direktmandate,       + 37 Listenmandate, gesamt =  53 Sitze,

Grüne    1 Direktmandat,         + 37 Listenmandate, gesamt =  38 Sitze,

FDP         0 Direktmandat,        + 46 Listenmandate, gesamt =  46 Sitze.

----------------------------------------------------------------------------------------

           299 Direktmandate     + 299 Listenmandate                  =  598 Sitze

 

dd) Die Mandatszuteilung nach dem „Grabensystem“ hätte zu folgenden Veränderungen bei der Bundestagswahl 2009 geführt:

 

CDU    bisher 194 Sitze, erhielte 259 Sitze,  =  + 65 Sitze,

SPD     bisher 146 Sitze, erhielte 137 Sitze,  =  -    9 Sitze,

CSU     bisher   45 Sitze, erhielte    65 Sitze,  =  + 20 Sitze,

Linke   bisher   76 Sitze, erhielte    53 Sitze,  =   - 23 Sitze,

Grüne bisher   68 Sitze, erhielte    38 Sitze,  =  -  30 Sitze,

FDP     bisher    93 Sitze, erhielte   46 Sitze,  =   -  47 Sitze.

 

Die CDU/CSU erhielte insgesamt 324 Sitze und damit die absolute Mehrheit!

 

Die FDP erlitte den höchsten Verlust von 47 Sitzen und erhielte nur 46 Sitze.

Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne zusammen erhielten 228 Sitze.

 

Aus diesem Grund scheidet das „Grabensystem“ politisch für alle anderen Parteien als die CDU/CSU als Lösungsweg für die Verhinderung des negativen Stimmgewichts aus.

 

 

c) durch die Einführung einer „Kappung“ von Überhangmandaten, d. h. erzielte Überhangmandate werden nachträglich dadurch „beseitigt“, dass der erfolgreiche Bewerber im Wahlkreis, dessen Partei im Bundesland nach den Zweitstimmen weniger Listenmandate zugeteilt bekommen hat, als Direktmandate errungen wurden, den „überzähligen“ Wahlkreis verliert, wenn er von mehreren erfolgreichen Wahlkreisbewerbern seiner Partei den geringsten prozentualen Erststimmenanteil erhalten hat.

 

Diese Lösung wäre eine Durchbrechung des Mehrheitsprinzips in den Wahlkreisen und ein nachträglicher Entzug des Erfolgswertes der Erststimme der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis und damit verfassungswidrig, weil gegen Art. 38 GG (Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl) verstoßend.

 

Dies hat der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2012 Drucksache 17/4694 nicht  bedacht.

 

Eine Durchbrechung des Mehrheitsprinzips wäre allerdings dann nicht gegeben, wenn die Bundestagswahl nach dem Gesamtstimmensystem (wie bei der Landtagswahl in Bayern) die Mandate zuteilen würde, d. h. nach der Summe der Erststimmen in den Wahlkreisen und den Zweitstimmen auf der Landesliste. Beim Gesamtstimmensystem hat jeder Wahlkreiskandidat die Chance, auf der Landesliste, auf der jeder Wahlkreisbewerber zwingend auch aufzuführen ist, ebenfalls angekreuzt zu werden (es wird keine Partei, sondern ein Bewerber der Partei auf der Landesliste namentlich angekreuzt) und die Summe aus den Erststimmen im Wahlkreis und den Zweitstimmen auf der Landesliste sind die Gesamtstimmen des Bewerbers und entscheiden über seinen Rang auf der Landesliste. Damit der Bewerber nicht doppelt über die Landesliste und im Wahlkreis gewählt werden kann, wird der Bewerber im eigenen Wahlkreis nicht gleichzeitig auf der Landesliste aufgeführt. Er kann im eigenen Wahlkreis nur direkt gewählt werden und in allen übrigen Wahlkreisen des Bundeslandes nur auf der Landesliste.

 

Beim Gesamtstimmensystem werden die Mandate nach den Gesamtstimmen auf die Parteien und ihre Bewerber zugeteilt, so dass sich die Wahl im Wahlkreis als Teil der Verhältniswahl darstellt. Damit könnte nach der Rechtsprechung des BayVerfGH bei nicht ausgeglichenen Überhangmandaten eine „Kappung“ im Wahlkreis für den erfolgreichen Wahlkreisbewerber einer „Überhangmandatepartei“ verfassungsgemäß erfolgen. Dieser würde ja über die Landesliste das Mandat erhalten, wenn er durch seine Gesamtstimmen an einen zuteilungsberechtigten Platz auf der Landesliste vorgerückt wäre.

 

Das Problem einer „Kappung“ von Überhangmandaten stellt sich allerdings in Bayern nicht mehr, da in Bayern der volle Ausgleich von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien gesetzlich bestimmt worden ist!

 

2. Die Lösung des Problems der Überhangmandate kann auch dadurch erfolgen, dass diese – wie bisher – zugelassen werden, aber durch eine Änderung des § 6 Absatz 5 BWG bestimmt wird, dass Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zugunsten der sonst benachteiligten Parteien voll ausgeglichen werden (so z. B. in Bayern und in NRW bei der Landtagswahl).

 

Dadurch erhöht sich zwar die gesetzliche Zahl der 598 Sitze des Deutschen Bundestages, aber es wird das Prinzip der Verhältniswahl eingehalten, welches das BVerfG als für die Bundestagswahl vorherrschend angesehen hat und eine Durchbrechung des Verhältniswahlrechts durch das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen nur bis höchstens 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate als noch verfassungsgemäß bezeichnet hat.

 

Da nicht vorauszusehen ist, in welcher Höhe Überhangmandate bei der Bundestagswahl 2013 anfallen werden und für welche Parteien, ist die einfachste und gerechteste Lösung der volle Ausgleich von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate an die anderen Parteien.

 

Mein Formulierungsvorschlag dazu lautet bereits seit meinem Politblog vom 22.02.2009, der am 02.07.2011 aktualisiert wurde:

 

§ 6 Absatz 5 BWG wird wie folgt neu gefasst:

 

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen (Überhangmandate). In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; auf der Grundlage dieser um die Überhangmandate erhöhten Gesamtzahl der Sitze wird eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführt. Verbleiben auch bei dieser erneuten Berechnung der auf die Landeslisten entfallenden Sitze noch Überhangmandate, so wird die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) so lange durch Ausgleichsmandate erhöht, bis die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten nach den Absätzen 2 und 3  keine Überhangmandate mehr ergibt.

 

 

3. Die Zuteilung der 598 Sitze des Deutschen Bundestages als Kontingente auf die einzelnen Bundesländer hat das BverfG insoweit für verfassungswidrig erklärt, als die Zuteilung nach dem Willen von CDU/CSU und FDP nach der Anzahl der tatsächlich ihre Stimme abgebenden Wähler erfolgen sollte. Hier tritt weiterhin das verfassungswidrige negative Stimmgewicht auf.

 

Das BVerfG hat daher als verfassungsgemäß nur die Zuteilung der Sitzkontigente nach der Anzahl der vor der Wahl bereits feststehenden Wahlberechtigten oder der (deutschen) Bevölkerungszahl in den einzelnen Bundesländern zugelassen.

 

Der in kleinen Bundesländern dadurch auftretende Effekt eines über die 5 % Grenze hinaus erhöhten Quorums für die Erlangung eines Sitzes im Deutschen Bundestag ist nach Auffassung des BVerfG von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, weil der Gesetzgeber bei der Gestaltung des Bundestagswahlrechts einen politisch ausschöpfbaren Spielraum hat, der seine Grenzen nur in den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 GG und in der Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Parteien gemäß Art. 21 GG findet.

 

Natürlich kann der Bundesgesetzgeber bei der Neugestaltung des derzeit verfassungswidrigen BWG auch wieder zur vorher geltenden Regelung der Zuteilung der Sitze auf die Parteien nach den Zweitstimmen auf der Bundesebene zurückkehren.

 

Falls er dies nicht tut, sondern z. B. die Zuteilung von Sitzkontigente an die Länder nach den am Wahltag Wahlberechtigten regelt, kann aber die verfassungswidrige „Reststimmenverwertung“ nicht beibehalten werden.

 

Auch hier kann wieder das verfassungswidrige negative Stimmgewicht auftreten. Ebenso ist die bisher vorgesehene Zuteilung von Zusatzmandaten für „Reststimmen“ und deren Ermittlung einseitig nur nach positiven Abweichungen bei der Sitzzuteilung verfassungswidrig. Zum einen müssten bei einer Reststimmenverwertung auch die negativen Abweichungen bei der Sitzzuteilung berücksichtigt und mit den positiven Abweichungen saldiert werden, so dass nur ein insgesamt positiver „Überhang“ von Reststimmen zu einer – weiteren – Sitzzuteilung führen könnte.

 

Wegen des auch bei dieser Berechnung durch Saldierung noch möglichen Auftretens des negativen Stimmgewichts aufgrund der aus verschiedenen Bundesländern einfließenden, der Höhe nach „manipulierbaren“  Zweitstimmen, ist die „Reststimmenverwertung“ als insgesamt verfassungswidrig und damit wahlrechtlich als gescheitert anzusehen.

 

Damit kleinere Parteien, insbesondere die FDP, in den kleinen Bundesländern nach den für sie abgegebenen Zweitstimmen noch Sitze im Deutschen Bundestag erhalten können, sollte unbedingt zur ursprünglichen Regelung der Verteilung der Sitze nach den Zweitstimmen auf Bundesebene zurückgekehrt werden!

 

Allerdings geht dies nur dann in verfassungsgemäßer Weise, wenn von den den Parteien auf der Bundesebene nach den Zweitstimmen zuteilten Sitzen auch auf der Bundesebene (Oberverteilung) die in allen Wahlkreisen des Wahlgebietes (Bundesrepublik Deutschland) errungenen Sitze abgezogen werden und nur ein etwaiger Überschuss von auf der Bundesebene zugeteilten Listenmandaten über die errungenen Wahlkreismandate auf die Landeslisten verteilt werden.

 

Bei der Verteilung eines Listenmandateüberschusses auf die Landeslisten können allerdings nur die Landeslisten berücksichtigt werden, die ihrerseits im Bundesland einen Überschuss der Listenmandate über die errungenen Wahlkreismandate aufweisen.

 

Das BVerfG hat als Lösung des Problems des negativen Stimmgewichts ausdrücklich die Verrechnung der von einer Partei im gesamten Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze mit den auf der Bundesebene nach den Zweitstimmen zugeteilten Listensitzen angesprochen und gebilligt (vgl. BVerfG, Urteil vom 3. Juli 2008, Geschäftszeichen: 2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07, Seite 124 ff.)!

 

Diese Regelungen sind durch eine komplette Neufassung des jetzt teilweise verfassungswidrigen § 6 BWG sowie eines neuen § 7 und § 7a BWG vorzunehmen.

 

Als Neuregelung der §§ 6, 7 und 7a BWG durch Zuteilung der Sitze an die Parteien nach den im gesamten Bundesgebiet erzielten Zweitstimmen und Verrechnung der im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze mit den zugeteilten Listensitze auf der Oberverteilung schlage ich den folgenden Gesetzeswortlaut vor, wobei etwaige doch noch auf Bundesebene entstandene Überhangmandate gemäß dem bereits oben erwähnten neugefaßten § 6 Absatz 5, der hier als § 7 Absatz 5 eingefügt ist, voll ausgeglichen werden sollen.

 

„§ 6 Allgemeines zur Verteilung der Sitze im Verhältniswahlsystem

 

(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegeben Zweitstimmen zusammengezählt. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, oder von einer nach Abs. 2 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind (zu vergebende Sitze). Die Sitze sind zunächst auf die Parteien (§ 7) und sodann auf die Landeslisten der Parteien (§ 7a) zu verteilen.

 

(2) Bei der Verteilung der Sitze werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“

 

㤠7 Zuteilung der Sitze an die Parteien auf Bundesebene (Oberzuteilung)

 

(1) Zwischen den Parteien erfolgt die Verteilung der Sitze im Verhältnis der Zweitstimmen, die sie im Wahlgebiet erhalten haben.

 

(2) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze werden auf die Parteien auf der Grundlage der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 ermittelten Zweitstimmenzahl wie folgt verteilt. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Parteien entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien durch die Gesamtzahl der nach § 6 Absatz 1 Satz 2 verbleibenden Sitze geteilt (Bundesdivisor). Entfallen danach mehr Sitze auf die Parteien als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

 

(3) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 2 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen, nicht mehr als die Hälfte aller gemäß ‚§ 6 Absatz 1 Satz 2 zu vergebenden Sitze, so werden ihr so viele weitere Sitze zugeteilt, bis sie über eine Sitzmehrheit bezogen auf die zu vergebenden Sitze verfügt. Die Verteilung unter den anderen Parteien findet ohne Berücksichtigung dieser Sitze statt.

 

(4) Von der für jede Partei so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Wahlgebietes errungenen Sitze abgerechnet (Verrechnung auf der Oberzuteilung). Die restlichen Sitze werden aus den Landeslisten der Partei in der dort festgelegten Reihenfolge gemäß § 7a besetzt (Unterzuteilung).

 

(5) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen (Überhangmandate). In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; auf der Grundlage dieser um die Überhangmandate erhöhten Gesamtzahl der Sitze wird eine erneute Berechnung nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführt. Verbleiben auch bei dieser erneuten Berechnung der auf die Parteien entfallenden Sitze noch Überhangmandate, so wird die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) so lange durch Ausgleichsmandate erhöht, bis die Verteilung der Sitze auf die Parteien nach den Absätzen 2 und 3  keine Überhangmandate mehr ergibt."

 

 

㤠7a Zuteilung der Sitze an die Landeslisten der Parteien (Unterzuteilung)

 

(1) Die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten einer Partei, die ihr nach § 7 zustehen, erfolgt nach dem Verhältnis der Zweitstimmenergebnisse dieser Listen.

 

(2) Hierzu wird die Summe der Zweitstimmen, die eine Partei im Wahlgebiet errungen hat, durch die für diese Partei nach § 7 Absatz 1 bis 3 sowie Absatz 5 errechnete Gesamtzahl der ihr zustehenden Sitze geteilt (Parteidivisor). Der Parteidivisor gibt jeweils an, wie viele Zweitstimmen eine Partei benötigt, um nach dem Ergebnis ihrer Zweitstimmen einen Sitz im Deutschen Bundestag zu erlangen.

 

(3) Anschließend werden die Zweitstimmen einer Partei in jedem Land zusammengezählt. Die Stimmensummen werden jeweils durch den für diese Partei ermittelten Parteidivisor (§ 7a Absatz 2) geteilt. Jedes Teilungsergebnis wird gerundet. Das so ermittelte Ergebnis gibt vorbehaltlich der Absätze 4 bis 7 die Zahl der Mandate an, die eine Partei in einem Land insgesamt errungen hat.

 

(4) Entspricht die Summe der nach Absatz 3 ermittelten Sitze einer Partei in allen Ländern nicht der für die betreffende Partei nach § 7 Absatz 1 bis 3 sowie Absatz 5 errechneten Gesamtzahl, ist der Parteidivisor so herauf- oder herabzusetzen, dass die Gesamtsitzzahl erreicht wird.

 

(5) Von der nach den vorstehenden Absätzen für die Landesliste einer Partei ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der betreffenden Partei in den Wahlkreisen des betreffenden Landes errungenen Sitze abgezogen (Sitzzahl einer Landesliste).

 

(6) Verbleiben nach der Berechnung gemäß Absatz 5 Sitze, so werden diese aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Ist die Liste erschöpft, so wird der Sitz aus der Landesliste besetzt, auf die er bei erneuter Anwendung der Absätze 2 bis 4 entfällt. Sind alle Landeslisten dieser Partei erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.

 

(7) Ergibt sich bei der Berechnung gemäß Absatz 5 eine negative Zahl, so muss der Parteidivisor so heraufgesetzt werden, dass die Zahl der dieser Partei zustehenden Sitze unter Berücksichtigung der zu ihren Gunsten errungenen Direktmandate der für diese Partei ermittelten Gesamtsitzzahl (§ 7 Absatz 5) entspricht. Absatz 6 gilt entsprechend.“

 

4. Zusammenfassung und Ausblick:

 

Mit der von mir vorgeschlagenen Regelung der Verteilung der 598 Sitze des Deutschen Bundestages nach den von den Parteien im Wahlgebiet errungenen Zweitstimmen kehre ich zu dem den Wählerinnen und Wählern bereits seit Jahrzehnte bekannten und gewohnten Wahlrecht zurück.

 

Dabei wird das verfassungswidrige Auftreten des negativen Stimmgewichts durch die Verrechnung der von den Parteien im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitzen mit den nach den Zweitstimmen zustehenden Listensitzen auf der Oberverteilung zuverlässig vermieden, wie es das BVerfG bereits in seinem Urteil vom 03. Juli 2008 (!) angeregt hatte.

 

Überhangmandate können dann nur noch entstehen, wenn eine Partei im gesamten Bundesgebiet mehr Wahlkreissitze errungen hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis im Wahlgebiet Listensitze zustehen.

 

Dies war bei der Bundestagswahl 2009 nur bei der CSU der Fall, die alle 45 Wahlkreissitze in Bayern errungen hatte, der aber nach dem Zweitstimmenergebnis nur 42 Listensitze zugeteilt  werden konnten. Dadurch entstanden bei der CSU 3 Überhangmandate, die gemäß § 6 Absatz 5 BWG (alt)  n i c h t  ausgeglichen wurden.

 

Die CDU hatte mit ihren 27, 3 % Zweitstimmen 173 Listensitze zugeteilt erhalten und in gleicher Höhe im gesamten Wahlgebiet mit den Erststimmen Wahlkreissitze errungen. Bei einer Verrechnung der errungenen Wahlkreissitze mit den zugeteilten Listensitzen auf der Oberverteilung hätte sich also kein Überhangmandat ergeben.

 

Nur durch die alte, verfassungswidrige Regelung der Verrechnung der Wahlkreissitze mit den Listensitzen auf Länderebene ergaben sich die 21 Überhangmandate für die CDU.

 

SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bündnis 90/ Die Grünen hatten keine Überhangmandate erzielt und waren davon auch weit entfernt.

 

Hätte die Verrechnung der im Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze mit den nach den Zweitstimmen zugeteilten Listensitzen bereits bei der Bundestagswahl 2009 gegolten, wie ich es bereits mit Schreiben vom 22.02.2009 an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages angeregt und als Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, hätte es nur 3 nichtausgeglichene Überhangmandate der CSU gegeben.

 

Der Bundestag hätte aus 598 + 3 = 601 Abgeordneten bestanden, CDU/CSU  hätten zusammen 173 + 45 = 218 Abgeordnete gestellt, SPD 146, FDP 93, DIE LINKE 76 und Bündnis 90/Die Grünen 68. Die Kanzlermehrheit wäre bei 301 Sitzen gelegen.

 

Die Schwarz-Gelbe Koalition hätte über 311 Sitze verfügt, also 10 Sitze mehr als die Kanzlermehrheit, die Opposition über 290 Sitze.

 

Damit aber zukünftig auch die 3 Überhangmandate der CSU stets ausgeglichen werden, löst meine Regelung des § 7 Absatz 5 BWG (neu) mit dem vollen Ausgleich von Überhangmandaten den bisherigen § 6 Absatz 5 BWG ab, der den Ausgleich ausdrücklich verhinderte.

 

Damit wird das Verhältniswahlrecht auch beim Auftreten von Überhangmandaten vollständig gewahrt und die Wählerinnen und Wähler wissen dann, dass ihre Zweitstimmen wirklich zu einer proportionalen Sitzverteilung im Deutschen Bundestag führen werden!

 

Es ist zu wünschen, dass mein Vorschlag, der nur aus drei Paragraphen (§ 6, § 7 und § 7a) besteht, der klar und eindeutig ist sowie alle Vorgaben des BVerfG für ein verfassungskonformes Bundeswahlgesetz erfüllt, von einem parteiübergreifenden Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien getragen und verwirklicht wird.

 

Ich rufe deshalb alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, bei ihren Wahlkreisabgeordneten und den Parteien für meine faire und bürgerfreundliche Neuregelung des BWG einzutreten.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Nürnberg,

 

Helmut Schallock