~ Aktuelle Themen ~

Meine Ansichten zu den aktuellen Themen der Politik

Kategorie: Aktuelle Politik

Wie wählen wir richtig bei der Landtagswahl Bayern am 15.09. und der Bundestagswahl am 22.09.2013? Zwei völlig verschiedene Wahlsysteme!

Bei der Landtagswahl gilt das Gesamtstimmensystem, bei der Bundestagswahl das Zweitstimmensystem. Nur wer beide Wahlsysteme kennt, kann erfolgreich und richtig wählen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern,


mit unserer Beteiligung an der Landtagswahl am 15.09. und an der Bundestagswahl am 22.09.2013 nehmen wir die Auswahl der Kandidaten und der Parteien/Wählervereinigungen vor, die uns, das Volk als der Souverän dieses Staates, im Landtag bzw. im Bundestag vertreten und für uns sinnvolle und effektive Gesetzes beschließen und eine fähige Landesregierung bzw. Bundesregierung als unsere Exekutive ins Amt bringen sollen.


Da die Wahlsysteme für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl in ganz Deutschland völlig unterschiedlich sind, besteht für uns Wählerinnen und Wähler die Gefahr, aus Unkenntnis mit unseren Erst- und Zweitstimmen "falsch", also nicht richtig ziel- und ergebnisorientiert im Sinne der beiden Wahlsysteme, zu wählen.


Mit meinen Ausführungen will ich Ihnen in aller Kürze und mit der gebotenen Präzision beide Wahlsysteme erläutern und auch einen Hinweis auf die Briefwahl als Alternative zur Abgabe der Stimme am Wahlsonntag im Wahllokal geben:


1. „Wie wähle ich richtig - Landtag“:

 

Sie haben zwei Stimmen, die Erststimme zur Wahl eines Stimmkreiskandidaten und die Zweitstimme zur Wahl eines Listenkandidaten. Beide Stimmen zählen gemeinsam und gleichwertig für das Gesamtstimmenergebnis, nach dem die Mandatsverteilung erfolgt. Nur die Parteien, die 5 % der Gesamtstimmen in ganz Bayern erhalten haben, erhalten Landtagsmandate.

 

Landtagswahl ist Persönlichkeitswahl: Wählen Sie Ihre Kandidaten mit einem Kreuz vor deren Namen. Jede Stimme, gleichgültig ob Erst- oder Zweitstimme, zählt für das Gesamtstimmenergebnis der Kandidaten und deren Partei. Die endgültige Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste bestimmen die Wähler mit ihren Stimmen!

 

Deshalb: Wählen Sie mit der Erst- und der Zweitstimme die Personen, die Ihnen als zuverlässig und charakterstark erscheinen und die Ihre Belange am Besten im Landtag vertreten werden.

 

2. „Wie wähle ich richtig - Bundestag“:

 

Sie haben zwei Stimmen, die Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisbewerbers (Direktkandidat) und die Zweitstimme für die Wahl einer Partei (Landesliste). Nur die Zweitstimme entscheidet darüber, ob eine Partei in den Bundestag einzieht (5 % Hürde) und wie viele Mandate sie erhält.

Deshalb: Ihre Zweitstimme für die Partei, die Sie im Bundestag vertreten soll!

 

Die Landeslisten der Parteien in allen Bundesländern, also auch in Bayern, sind im Gegensatz zur Landtagswahl in Bayern „starr“, d.h. dass die von den Parteien nach Plätzen gereihten Kandidaten in der vorgegebenen, festen Reihenfolge in den Bundestag einziehen, nach der Höhe der für diese Partei in  Bayern abgegebenen Zweitstimmen.

 

Durch die Neuregelung des Bundestagswahlrechts wurde eingeführt, dass die für jede Partei abgegebenen Zweitstimmen nur für die Mandatszuteilung im betreffenden Bundesland zählen und jedem Bundesland ein festes Kontingent von Sitzen im Bundestag nach der Bevölkerungszahl, nicht nach den tatsächlich abgegebenen Zweitstimmen, zugeteilt wird. Aus Vereinfachungsgründen wurde hierbei jedem Bundesland die doppelte Anzahl an Bundestagssitzen zugeteilt, wie Wahlkreise im Bundesland gebildet wurden.

 

In Bayern bestehen 45 Wahlkreise, somit stehen Bayern 2 x 45 = 90 Sitze im Bundestag zu.

 

Von diesen 90 Sitzen werden mit der Erststimme 45 Direktkandidaten gewählt, wobei in den 45 Wahlkreisen immer nur derjenige Kandidat in den Bundestag einzieht, der die höchste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmengleichheit bei der Höchststimmenzahl entscheidet das Los aus der Hand des Kreiswahlleiters über die Sitzzuteilung an den Direktkandidaten.

 

Die restlichen 45 Sitze Bayerns werden über die Landeslisten der Parteien verteilt, nach dem Ergebnis der Zweitstimmen für die einzelnen Parteien im Bundesland Bayern. Die in den Direktwahlkreisen errungenen Sitze werden dabei auf die Sitzzuteilung über die Landeslisten nach den Zweitstimmen in Bayern angerechnet.

 

Etwa sich ergebende Überhangmandate einer Partei werden in einem komplizierten zweistufigen Verfahren über die Bundes- und die Landesebene ausgeglichen, so dass im Ergebnis alle von den Parteien in allen Bundesländern errungenen Sitze mit dem Zweitstimmenergebnis aller Parteien auf Bundesebene prozentual übereinstimmen. Nicht ausgeglichene Überhangmandate gibt es also bei dieser Bundestagswahl nicht mehr.

 

Geblieben ist die Regelung, dass nur die Parteien Sitze im Bundestag zugeteilt erhalten, die entweder 5 % der Zweitstimmen auf Bundesebene erreicht oder in drei Direktwahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.


3. „Wie wähle ich bequem - Landtag wie Bundestag“:

 

Wählen Sie in Ruhe zu Hause Ihre Wunschkandidaten aus - nutzen Sie also die Briefwahl, die bei der Landtagswahl wie auch bei der Bundestagswahl mit Ihrer jeweiligen Wahlbenachrichtigungskarte beantragt werden kann. Sie erhalten dann per Post die Briefwahlunterlagen, denen eine gute Erklärung über das richtige, einfache Vorgehen beigefügt ist. Wenn Sie ihre Wahlentscheidung getroffen haben, senden Sie die Wahlbriefe portofrei an die bereits aufgedruckten Adressen zurück. So geht keine Stimme verloren und sie müssen nicht am Wahlsonntag ins Wahllokal gehen. Bequemer geht’s nimmer!

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen helfen konnte, Ihre Wahlentscheidung gut vorzubereiten und danach auszuführen. Gerne können Sie aber über meine Emailadresse info(at)helmut-schallock.de mir Ihre Fragen stellen, die ich Ihnen gerne beantworten werde.

Zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache:

Ich kandidiere bei der Landtagswahl in Bayern im Regierungsbezirk (=Wahlkreis) Mittelfranken auf der FDP Wahlkreisliste Mittelfranken (FDP  = Liste 5) auf Platz 22, wo Sie mir durch Ihr Kreuz Ihre Zweitstimme (= Listenstimme) geben können.

Wenn Sie in der Stadt Erlangen, in der Gemeinde Möhrendorf oder im Markt Heroldsberg wohnen (= Gebiet des Stimmkreises Nr. 508 – Stadt Erlangen), können Sie mich nicht mit Ihrer Zweitstimme auf der Wahlkreisliste Mittelfranken der FDP, dafür aber mit Ihrer Erststimme als FDP Direktkandidat im Stimmkreis Nr. 508 - Stadt Erlangen - wählen.

Die Stimmkreisversammlung der FDP Erlangen, Heroldsberg und Möhrendorf hat mich als Stimmkreisbewerber der FDP im Stimmkreis Nr. 508 nominiert, also als Direktkandidaten. Nach dem Landtagswahlrecht können die Stimmkreiskandidaten als Direktkandidaten im eigenen Stimmkreis nicht auch auf der Wahlkreisliste (Zweitstimme) gewählt werden, sie werden deshalb im eigenen Stimmkreis dort nicht aufgeführt.

Das hat seinen Grund darin, dass die Stimmen aller Kandidaten aus den Stimmkreisen (Erststimmen) und auf der Wahlkreisliste der Partei im Regierungsbezirk (Zweitstimmen) für die endgültige Reihenfolge innerhalb ihrer Parteiliste zusammengezählt werden (Gesamtstimmen) und die Direktkandidaten deshalb im eigenen Stimmkreis nicht doppelt wählbar sein dürfen.

Über Ihre Unterstützung würde ich mich natürlich sehr freuen! Wenn Sie noch nähere Einzelheiten zu meiner Kandidatur erfahren möchten, informieren Sie sich doch bitte auf meiner Webseite zur Landtagswahl www(dot)schallock-fdp.de, wo Sie meine politischen Ziele und mein Angebot an Sie kennen lernen können, Ihre Anliegen und Belange als Ihr Sprachrohr und als Ihr Volksvertreter in den Landtag einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Helmut Schallock